(C) BI-Dell, Stand 12.03.2024
Ziele
Die BI-Dell hat sich zur Wahrung der Bürgerinteressen zum Schutz der Richtericher Dell gegen die Konzeption und Auswirkungen der Planung sowie der Bebauung folgende Ziele gesetzt:
Inhaltliche Ziele
- Schutz der natürlich gewachsenen schützenswerten bis sehr schützenswerten Börde-Böden und deren natürlicher Bodenfruchtbarkeit vor Zerstörung (gemäß LEP NRW).
- Erhaltung der landwirtschaftlich genutzten, äußerst wertvollen Produktionsflächen (gemäß LEP NRW).
- Verhinderung der Zerstörung der Jahrtausende alten Kulturlandschaft (gemäß LEP NRW).
- Schutz der BürgerInnen Aachens vor weiteren finanziellen Belastungen durch Gebühren und Steuern der Kommunen durch ein weiteres neues defizitäres Bauvorhaben der Stadt Aachen (Verhinderung erheblicher Folgekosten (gemäß LEP NRW).
- Verhinderung der Entstehung von Investitionsbrachen durch "Heuschrecken"-Investitionen in der Richtericher Dell, wie wir sie schon von AVANTIS kennen.
Formale Ziele
- Keine Zustimmung ohne Vorlage von vollständigen, verständlichen, nachprüfbaren Unterlagen zu den Baubegehrlichkeiten in der Richtericher Dell durch die Stadt Aachen (Bedarfsnachweis gemäß LEP NRW).
- Kritische Begleitung der Planungen der Stadt Aachen zum Neubaugebiet Richtericher Dell und der Umgehungsstraße Richterich (Bauabfolge, Umgehungsstraße, Mischwasserbecken, Höchstspannungsleitung, Versickerung, Klimaschutz (-siedlung), Verkehrsentwicklung etc.).
- Forderung an die Stadt Aachen und Ihre Planer nur schlüssige, vollständige, aktuelle und nachprüfbare Unterlagen zu erstellen und zu verwenden (Vollständigkeit / Plausibilität / Aktualität / etc.).
- Forderung nach umgehender Veröffentlichung aller erstellten sowie aller verwendeten Unterlagen (Informationsgebot gemäß Landesinformationsgesetz NRW).
- Kontrolle sämtlicher aktueller Unterlagen, die von der Stadt Aachen erstellt oder beauftragt sind, zu allen Bauleitplänen und Verfahren, die die Richtericher Dell betreffen (in Richterich und Laurensberg -Baustraße BAB / Baulückenkataster / Siedlungsmonitoring / Quaestio-seit-Gutachten / Verkehrsprognosen / etc.).
- Kritische Hinterfragungen der Anträge, Verwaltungsvorlagen und Beschlüsse der Bezirksvertretung Richterich und Laurensberg, in den diversen Ausschüssen sowie im Rat der Stadt Aachen.
- Ausarbeitung kritischer Stellungnahmen zu "frühzeitigen Bürgeranhörungen" und "Offenlagen" in allen Verfahren der Bauleitplanung sowie als Vorabinformationen an die PolitikerInnen der diversen Ausschüsse und der Bezirksvertretungen zu den Planungen und Verfahren in der Richtericher Dell.
- Inhaltliche und/oder juristische Prüfung von Beschlüssen zur Bauleitplanung in der Richtericher Dell.
- Prüfungen zur Einlegung von Rechtsmitteln.
- Prüfungen und Durchführung von Bürgerbegehren für Bürgerentscheide.
Informelle Ziele
- Schaffung und ständige, zeitnahe Aktualisierung der Informationsplattform www.bi-dell.de (Homepage) für alle BürgerInnen zu den Planungs-, Bau- und sonstigen Absichten der Stadt Aachen in der Richtericher Dell.
- Durchführung von Aktivitäten zur Unterstützung der Interessen und Forderungen der BürgerInnen bezüglich der Richtericher Dell.
- Zeitnahe Informationen der Presse und der Politik in Land, Regierungsbezirk, Stadt und Stadtteil.
- Vernetzung mit anderen Initiativen im Raum Aachen und Umgebung zur Steigerung der basisdemokratischen Effizienz.
(wird weiter von der BI-Dell ergänzt und aktualisiert)